AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der bonspin GmbH & Co. KG

§ 1 Leistungsbeschreibung

1. Die bonspin GmbH & Co. KG (nachfolgend „bonspin“) bietet auf der Website www.bonspin.de eine Plattform, auf der die Nutzer, eingeteilt in die Nutzergruppen der „Bonzen“ (Ratsuchende) und der „Spinner“ (Know-how-Gebern), sich über Ideen und Problemlösungen austauschen. Die Nutzer können sowohl als Spinner als auch als Bonze agieren. Sofern ein Nutzer ein Ideenprojekte in Form von Fragen, Problemstellungen oder sonstigen Herausforderungsangeboten aktiviert, gilt er als Bonze. Sofern er sich an der Ideensuche von Ideenprojekten beteiligt, die andere Nutzer aktiviert haben, gilt der Nutzer als Spinner.

Für die Teilnahme an der Einstellung von Ideen zu Ideenprojekte können die Bonzen an alle oder einzelne Spinner Ideenpunkte vergeben, die die Spinner im bonspin-Shop gegen Prämien eintauschen oder unter zusätzlichen Voraussetzungen sich auszahlen lassen können.

§ 2 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung der Internet-Plattform www.bonspin.de und der dort angebotenen Dienste von bonspin durch Spinner im Sinne der obigen Beschreibung. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt bonspin nicht an. Diese AGB gelten auch dann, wenn bonspin in Kenntnis entgegenstehen der oder von diesen AGB abweichender Bedingungen der Nutzer vorbehaltlos leistet.

§ 3 Registrierung als Nutzer, Vertragsabschluss

1.   Voraussetzung für die Nutzung der Plattform www.bonspin.de ist die Registrierung durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Benutzung der Registrierungsroutine. Hierbei hat der Nutzer sämtliche als erforderlich gekennzeichneten Angaben (Nutzerdaten) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und einen Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort zu wählen. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers, insbesondere auch unter Änderung oder Abweichung der Schreibweisen und der Angaben oder unter Ausnutzung falscher Namen, ist unzulässig. Eine Registrierung ist für jeden Nutzer nur einmal zulässig. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers unter Änderung oder Abweichung der Schreibweisen und der Angaben oder unter Ausnutzung falscher Namen ist unzulässig und führt nicht zum Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

2.   Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein unbedingtes, bindendes Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Dienste von bonspin ab. bonspin wird die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten prüfen und ist berechtigt, im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Annahme des Angebotes des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrages und damit über die Zulassung des Nutzers zum nichtöffentlichen Bereich der Plattform (Log-in-Bereich) zu entscheiden. bonspin kann das Angebot des Nutzers durch Erklärung gegenüber dem Nutzer annehmen, wobei bonspin den Nutzer per E-Mail zur Aktivierung seines Nutzerkontos auffordern und die Nutzung zulassen wird.

3.   Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform www.bonspin.de besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.

4.   Vertragspartner des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag ist

Bonspin GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HR A 200624, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die bonspin GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HR B 201025. Geschäftsführer: Herr Bert Mutsaers, Traiteur Platz 1, 49090 Osnabrück, E-Mail: president(at)bonspin.de, Internet: www.bonspin.de. bonspin ist Betreiber der Plattform auf der Website www.bonspin.de und gewährt dem Nutzer den Zugang und die Nutzung der Plattform.

5.   Der Nutzer hat sein Passwort und den Benutzernamen vertraulich zu halten, den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern und bonspin unverzüglich zu informieren, wenn sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Handlungen unter Verwendung seines Passworts, Benutzernamens oder Nutzerkontos, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

6.   Der Nutzer ist verpflichtet, seine zur Registrierung angegebenen Daten und Informationen fortlaufend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Änderungen oder sonstigem Korrekturbedarf unverzüglich zu aktualisieren oder zu korrigieren.

§ 4 Ideenpunkte

1. Ideenpunkte werden pro Nutzer als Statuspunkte und Prämienpunkte verwaltet. Statuspunkte können ausschließlich durch die Ideenpunktevergabe von Bonzen an Spinner erlangt werden. Durch die Vergabe von Ideenpunkte an Spinner erhöht sich deren Statuspunktestand sowie deren Prämienpunktestand. Werden Ideenpunkte gegen Bezahlung gekauft oder von bonspin in Form von Gutscheinen vergeben, so gelten diese Ideenpunkte als Prämienpunkte und nicht als Statuspunkte.

2. Der Nutzer kann Ideenpunkte bei bonspin über die Kaufroutine erwerben. Der Preis eines Ideenpunktes ergibt sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Erwerbs der Ideenpunkte geltenden Gebühren- und Preisliste, die auf der Website www.bonspin.de dargestellt ist. Ideenpunkte werden nach Erwerb und Bezahlung dem Nutzerkonto unverzüglich nach Zahlungseingang bei bonspin als Prämienpunkte gutgeschrieben. Der Bonze erhält über die Gutschrift der Ideenpunkte eine Mitteilung per E-Mail.

3.   Ideenpunkte sind vorbehaltlich anderweitiger Regelungen, insbesondere der Regelungen über die Vergabe von Ideenpunkten an Spinner durch bonspin, nicht auf Dritte übertragbar.

4.   Der Erwerb der Ideenpunkte ist verbindlich und kann durch den Bonzen nicht widerrufen oder storniert werden. Eine Rückgabe der Ideenpunkte gegen Rückzahlung des dafür gezahlten Preises erfolgt nicht.

§ 5 Kosten, Zahlung, Rechnung

1.   Die Preise für den Erwerb von Ideenpunkten sind sofort mit Abschluss der Eingaben in die Kaufroutine und ohne vorherige Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlt der Bonze nicht binnen 7 Werktagen ab Eingabe in die Kaufroutine und Absendung, tritt Zahlungsverzug ein.

2.   Gerät der Bonze in Zahlungsverzug, so ist bonspin berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt vorbehalten.

3.   Die Zahlung kann nur durch die von bonspin akzeptierten Zahlungsmethoden vorgenommen werden.

4.   Rechnungen erhalten die Bonzen ausschließlich per E-Mail an ihre hinterlegte E-Mail-Adresse.

§ 6 Nutzung, Einstufung

1.   Die Nutzung der Plattform auf der Website www.bonspin.de ist kostenlos.

2.   Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer das Recht, die Plattform auf der Stufe eines einfachen Einfachen Spinners zu nutzen, insbesondere an Ideenprojekten, die von Bonzen für Einfache Spinner freigegeben sind, teilzunehmen und erhaltene Ideenpunktepunkte gegen Prämien einzutauschen.

3.    Nutzer können mit Erreichen der folgenden Anzahl an Statuspunkte folgende die entsprechenden Einstufungen erreichen:

Ab 100 und mehr Statuspunkte: Echter Spinner

Ab 500 und mehr Statuspunkte: Premiumspinner

Ab 1000 und mehr Statuspunkte: Profi-Spinner

§ 7 Teilnahme an Ideenprojekten

1.   Die Einstufung eines Spinners (§ 4 Absatz 3) bestimmt, an welchen Ideenprojekten der Nutzer teilnehmen kann. Ein Nutzer kann nur an solchen Ideenprojekten teilnehmen, die von dem Bonzen für seine oder eine niedrigere Spinnerstufen freigegeben sind.

2.   Ein Nutzer kann an Ideenprojekten teilnehmen, indem er zu einer Frage, Problemstellung oder Herausforderung eines Bonzen ernsthafte Lösungsvorschläge, Anregungen, Erfindungen, Beiträge, Inhalte oder sonstige Ideen (nachfolgend auch kurz „Ideen“ genannt) einstellt. Hierbei darf der Nutzer an Ideen anderer Nutzer zu diesem Thema anknüpfen („weiterspinnen“).

3.   Durch das Einstellen seiner Ideen erwirbt der Nutzer keinen Anspruch gegen bonspin oder den Bonzen auf Gutschrift oder Zuweisung von Ideenpunkten. Das Einstellen von Ideen begründet kein Vertragsverhältnis, insbesondere kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, zwischen dem Bonzen oder bonspin auf der einen und dem Nutzer auf der anderen Seite.

4.   Die Verteilung der Ideenpunkte erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Wochen ab Beendigung des Ideenprojekts. bonspin wird die Nutzer, die an einem Ideenprojekt teilgenommen haben, über dessen Beendigung informieren.

5.   Der Anspruch der Nutzer auf Einlösung von Prämienpunkten im bonspin-Shop (§ 6) sowie der Anspruch der Echten Spinner, Premiumspinner und Profi-Spinner auf Auszahlung von Prämienpunkten (§ 7) verjähren innerhalb einer Frist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gutschrift der Prämienpunkte auf dem Nutzerkonto des Nutzers.

§ 8 bonspin-Shop

1.   Der Nutzer ist berechtigt, seine Prämienpunkte gegen Prämien aus dem bonspin-Shop einzutauschen. Die Anzahl der einzutauschen Prämienpunkte ergibt sich aus der für die ausgewählte Prämie im bonspin-Shop festgelegten Prämienpunktmenge. Es werden nur Prämienpunkte aus dem Guthaben des Nutzers eingelöst; eine Zuzahlung ist nicht möglich.

2.   Der Anspruch der Nutzers zu Einlösung von Prämienpunkten im bonspin-Shop sowie der Anspruch der echten Spinner, Premiumspinner und Profi-Spinner auf Auszahlung von Prämienpunkten verjähren innerhalb einer Frist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gutschrift der Prämienpunkte auf dem Nutzerkonto des Nutzers.

3.   Die Angebote im bonspin-Shop für Prämien sind unverbindlich. Ein Anspruch auf bestimmte Prämien, insbesondere solche, die bei Registrierung des Nutzers im bonspin-Shop angeboten wurden, besteht für den Nutzer nicht. Der Eintausch von Prämienpunkte erfolgt nur gegen Lieferung der im bonspin-Shop aktuell angebotenen und lieferbaren Prämien. Sollte eine Prämie nicht lieferbar sein, so wird bonspin den Nutzer unverzüglich per E-Mail über die Nichtverfügbarkeit informieren. Eine Lieferpflicht von bonspin besteht erst nach Bestätigung von bonspin über die Lieferung der Prämie und die Einlösung der Prämienpunkte; die Bestätigung erfolgt nach Bestellung des Nutzers per E-Mail an die von dem Nutzer benannten Empfänger-E-Mail-Adresse.

4.   Die für den Tausch einzulösenden Prämienpunkten werden dem Nutzerkonto des Spinners nach Eingabe in die Tauschroutine und Bestätigung der Prämienlieferung und der Einlösung der Prämienpunkte durch bonspin gemäß vorstehend Absatz 2 belastet. Vorbehaltlich abweichender Angaben in der Artikelbeschreibung werden Verpackungs- und Versandkosten nicht in Rechnung gestellt.

5.   Der Nutzer ist gehalten, Teillieferungen anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

6.   Die Verpackung erfolgt handelsüblich, sofern nicht eine besondere Art der Verpackung vereinbart ist.

7.   Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Firmensitz des Lieferanten maßgebend. Angaben zu Lieferfristen und –terminen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise die Lieferfrist oder der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 8 Arbeitstage. Die Zustellung erfolgt tagsüber während geschäftsüblicher Geschäftszeiten.

8.   Der Nutzer ist verpflichtet, bei Bestellungen einen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Lieferort zu benennen. bonspin liefert nicht an Lieferorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

9.   Dem Nutzer stehen bezogen auf die Prämien die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Rechte aus Produkthaftung zu. Setzen diese ein Verschulden von bonspin voraus, so gilt § 10 Absatz 2 dieser AGB entsprechend.

§ 9 Auszahlung von Ideenpunkten

1.   Ein Echter Spinner, Premiumspinner oder Profi-Spinner kann sich den Gegenwert der auf seinem Nutzerkonto geführten Prämienpunkte auf sein bei bonspin gespeichertes Bankkonto (§ 4 Abs 3 Satz 2) durch Überweisung auszahlen lassen. Eine Auszahlung auf ein anderes Bankkonto oder auf andere Weise sowie eine Verrechnung des Gegenwertes mit Forderungen von bonspin ist nicht möglich.

2.   Der Gegenwert der Prämienpunkte bestimmt sich nach der bei Erwerb der Prämienpunkte aktuellen Gebühren- und Preisliste.

3.   Ein Nutzer kann höchstens ein Mal pro Monat eine Auszahlung verlangen. Auszahlungen erfolgen zum Ende eines Monats. Der Mindestbetrag des Gegenwertes an Prämienpunkten, unterhalb dessen eine Auszahlung nicht stattfinden kann, beträgt € 20. Eine Teilauszahlung ist nicht möglich.

4. Für die korrekte steuerliche Behandlung der Zuwendung hat der Nutzer Sorge zu tragen. bonspin übernimmt keine Pauschalversteuerung.

§ 10 Rechte an Ideen, Datenweitergabe

1. Die von bonspin auf der Website www.bonspin.de betriebene Plattform dient dem Ideenaustausch zwischen Spinner und Bonzen. Der Austausch erfolgt ausschließlich zwischen Spinner und Bonzen. Der Nutzer überträgt bonspin Rechte an seinen Ideen nur insoweit, als dies zum Betrieb der Plattform für bonspin notwendig ist.

2.   Der Nutzer hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob an Ideen, die er einstellt, Schutz- und Urheberrechte bestehen oder begründet werden können und ob ihre Veröffentlichung auf der Plattform von bonspin gegen derartige Rechte oder gegen Geheimhaltungspflichten verstößt. Für die Durchsetzung oder Geltendmachung eventueller Rechte und Ansprüche des Nutzers gegen Bonzen oder andere Spinner, insbesondere aus und im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwertung von Ideen, ist bonspin nicht verantwortlich. bonspin ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob und inwieweit Nutzer Rechte an den Ideen innehaben oder begründen können, ob und inwieweit die Einstellung von Ideen durch Nutzer oder die Nutzung und Verwertung seiner Ideen Rechte des Nutzers oder eines Dritter verletzen oder ob dem Spinner durch Einstellung der Ideen oder Nutzung oder Verwertung der Ideen durch Dritte Ansprüche entstehen.

3.   bonspin ist ohne vorherige Zustimmung eines jeweiligen anderen Nutzers der Plattform nicht berechtigt und gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, die bezüglich des anderen Nutzers gespeicherten oder vorgehaltenen Personen- und Sachdaten dem Nutzer mitzuteilen, sofern nicht gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Vorgaben, Anordnungen oder Verfügungen bonspin zur Herausgabe dieser Daten an den Bonzen verpflichten.

§ 11 Pflichten des Nutzer

1.   Der Nutzer ist bei der Nutzung der Plattform www.bonspin.de verpflichtet, keine Ideen einzustellen, die gegen bestehenden Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht sowie berufsständische Regelungen und Beratungsverbote wie z. B. das Rechtsberatungsgesetz, Steuerberatungsgesetz etc.) oder die guten Sitten verstoßen. Er hat Aufforderungen zur Verletzung bestehender Gesetze oder der guten Sitten oder die Unterstützung einer solchen Verletzung sowie die Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.) zu unterlassen. Bei der Nutzung der von bonspin zur Verfügung gestellten Plattform zur Einstellung von Ideenprojekten auf der Website www.bonspin.de ist es dem Nutzer insbesondere untersagt:

persönliche Daten und Informationen über Personen, z. B. Name, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, Beruf oder E-Mail-Adresse, E-Mail- oder Schriftverkehr zu veröffentlichen,

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen,

pornographisches, jugendgefährdendes, gewaltverherrlichendes oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidriges Material und Inhalte, die Hass, Gewalt, rassistische Diskriminierung oder Verletzung von Strafgesetzen o. ä. fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,

gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,

unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und in despektierlicher, provokativer und aggressiver Art über oder mit anderen Nutzern oder sonstigen Dritten zu schreiben oder zu kommunizieren,

Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen,

bei der Veröffentlichung von Ideen gegen die Schutzrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.

Der Nutzer stellt bonspin bzw. deren Erfüllungsgehilfen von jeglichen Kosten, Aufwendungen und Schäden sowie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von dem Spinner eingestellten Ideen oder in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Insoweit übernimmt der Nutzer auch die anfallenden Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

2.   Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus Absatz 1, ist bonspin jederzeit berechtigt, die betroffenen Ideen bzw. Ideenprojekte zu löschen. Der Nutzer wird hiervon unverzüglich per E-Mail informiert. Der Spinner nimmt in Ansehung gelöschter Ideen nicht an einer Verteilung von Ideenpunkten teil. In der Löschung einer Idee bzw. eines Ideenprojektes liegt weder ein Rücktritt vom Nutzungsvertrag noch dessen Kündigung durch bonspin, es sei denn, dies wird seitens bonspin ausdrücklich erklärt. Wegen der Löschung einer Idee bzw. eines Ideenprojektes aufgrund Pflichtverletzung des Nutzers stehen dem Nutzer keine Rechte und Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche zu. Bei einer Entscheidung über die in Ansehung eines Pflichtverstoßes zu treffenden Maßnahmen wird bonspin die berechtigten Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigen.

3.   Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von seinen übermittelten Daten, Dateien und Programmen keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder Würmer. Sollten bonspin oder ihren Erfüllungsgehilfen aus der Verwendung der vom Nutzer überlassenen Daten, Dateien und Programmen Schäden entstehen, hat der Nutzer, sofern er die Schädigung zu vertreten hat, bonspin oder ihren Erfüllungsgehilfen diese Schäden sowie die hiermit in Zusammenhang anfallenden Kosten, weiteren Schäden (Folgeschäden) und Aufwendungen zu ersetzen.

5.   Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website www.bonspin.de zu verwenden, die das Funktionieren der Website www.bonspin.de stören oder stören könnten.

6.   Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuleiten, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform www.bonspin.de zur Folge haben oder haben könnten, insbesondere automatisiere Datenverarbeitungsprozesse oder Verfahren zur Registrierung oder zur Einstellung von Ideen zu initialisieren.

7.   Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von bonspin oder von anderen Nutzern generierten Ideen oder sonstige Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website www.bonspin.de einzugreifen.

§ 12 Haftung

1.   bonspin übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit oder Verfügbarkeit der Ideenprojekte über das Internet und die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Ideen oder Ideenprojekte oder sonstige Inhalte oder Beiträge, soweit diese Mängel ihre Ursachen außerhalb des Zugriffs- und Einflussbereichs von bonspin haben.

2.   bonspin haftet für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit haftet bonspin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von bonspin auf den Eratz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3.   Die von Nutzern online gestellten Ideen, Ideenprojekte oder Beiträge sind fremde Inhalte, für die bonspin nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. bonspin bzw. ihre Erfüllungsgehilfen stellen ausschließlich die technischen Voraussetzungen zum Einstellen von Ideenprojekten und Lösungen zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für in den Ideen, Ideenprojekten und Beiträgen enthaltene Möglichkeiten der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch Einstellen von Links oder Hyperlinks. bonspin haftet insoweit weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet bonspin nicht für deren Recht-mäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

4.   Kommunikationstechnische Beeinträchtigungen (z. B. lange Antwortzeiten) oder Störungen innerhalb des Internets können, soweit diese nicht von bonspin zu vertreten sind und soweit deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von bonspin liegt, nicht durch bonspin behoben werden. Leistungsunterbrechungen, z. B. aufgrund Wartungsarbeiten, werden, soweit bonspin zumutbar, vorab auf der Website www.bonspin.de mitgeteilt. Die Einschränkung der Verfügbarkeit für die Dauer der Wartungsarbeiten hat bonspin nicht zu vertreten; Rechte und Ansprüche aufgrund des Ausfalls oder der Einschränkung der Verfügbarkeit stehen dem Nutzer gegen bonspin nicht zu.

§ 13 Vertragslaufzeit

1.   Der Nutzungsvertrag für Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von bonspin mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist zu kündigen.

2.   Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für bonspin liegt ein wichtiger insbesondere Grund vor, wenn

a) der Nutzer die Leistungen von bonspin in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt,

b) der Nutzer gegen die in §§ 3 und 9 festgelegten Pflichten oder Verbote verstößt,

c) der Nutzer wiederholt Ideen oder Beiträge auf Ideenprojekte einstellt, die offensichtlich Leerideen oder sinn- und bezuglose Ideenangaben sind oder in sonstiger Weise den Anforderungen eines an einen kreativen Querdenkers widersprechen,

d) sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet und trotz weiterer Mahnung nicht zahlt,

e) der Bonze gegen die diesen AGB's 8 festgelegten Pflichten oder Verbote verstößt.

3.   Der Nutzer ist berechtigt, bei Vertragsbeendigung auf seinem Nutzerkonto noch gutgeschriebenen Prämienpunkte einzutauschen oder, sofern er Echter Spinner, Fast-Profi-Spinner oder Profi-Spinner ist, auszahlen zu lassen.

§ 14 Widerrufsrecht

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes Widerrufsrecht:

1.    Widerrufsrecht

Der Nutzer ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Bonspin GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Herr Bert Mutsaers, Traiteur Platz 1, 49076 Osnabrück, E-Mail: president(at)bonspin.de

2.    Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Spinner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie von dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Nutzer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen muss der Spinner innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Das Widerspruchsrecht erlischt, wenn bonspin mit der Ausführung Ausführung einer Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder der Nutzer diese selbst (z. B. durch Downloads etc.) veranlasst hat.

§ 15 Datenprüfung, Datenschutz

1.   Der Nutzer stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder der Nutzer bonspin hierzu ausdrücklich berechtigt. bonspin wird sich insbesondere an den Gebote der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit orientieren (§ 3a BDSG). Bezüglich der Verarbeitung von Nutzerdaten durch die bonspin GmbH & Co. KG gelten ergänzende Bestimmungen, siehe Datenschutzerklärung.

2.   Bei der Registrierung prüft und bewertet bonspin die Datenangaben des Nutzers. bonspin pflegt einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht die Leistungserbringung durch bonspin.

3.   Der Nutzer hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Fall des Widerrufs wird bonspin unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

1.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.   Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Nutzungsvertrag mit bonspin auf Dritte ist ausgeschlossen.

3.   Ist der Nutzer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand Osnabrück vereinbart. bonspin ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

4.   Klarstellend weist bonspin darauf hin, dass der Nutzer selbst verpflichtet ist, eventuelle Einkünfte aus der Nutzung der Dienste von bonspin zu versteuern.

5.   bonspin behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. bonspin wird den Nuzter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Osnabrück, 1. Juli 2008

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